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   BFH, 04.10.2006 - X B 114/06   

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https://dejure.org/2006,16238
BFH, 04.10.2006 - X B 114/06 (https://dejure.org/2006,16238)
BFH, Entscheidung vom 04.10.2006 - X B 114/06 (https://dejure.org/2006,16238)
BFH, Entscheidung vom 04. Oktober 2006 - X B 114/06 (https://dejure.org/2006,16238)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 24.11.1987 - IX R 158/83

    Steuerbescheid - Rechtskraft - Änderung - Wiederkehrende Leistungen

    Auszug aus BFH, 04.10.2006 - X B 114/06
    Anhaltspunkte dafür, dass die Klage der Kläger "offensichtlich unzulässig" sein könnte (zur Entbehrlichkeit der notwendigen Beiladung in derartigen Fällen vgl. z.B. Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 60 FGO Rz. 46, m.w.N. aus der Rechtsprechung), vermag der Senat nicht zu erkennen (zur hier zu beurteilenden materiell-rechtlichen Streitfrage als Fall des § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November 1987 IX R 158/83, BFHE 152, 203, BStBl II 1988, 404; ferner z.B. Szymczak in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 174 Rz. 25, m.w.N.).
  • BFH, 29.04.2009 - X R 16/06

    Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung -

    Der Rechtsbehelfsführer des außergerichtlichen Vorverfahrens und Inhaltsadressat des angefochtenen Steuerbescheids (hier: der Einspruchsführer F) ist zur Wahrung seiner Rechte im anschließenden, von dem zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen als Kläger betriebenen finanzgerichtlichen Klageverfahren (hier: R) gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2006 X B 114/06, nicht veröffentlicht).
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